[Die Torheiten in der Parteitaktik. Die in den Parlamenten verübten Dummheiten.]


Es liegt nahe, daß in der Politik der Parteien der Einzelstaaten ähnlich wie in der äußeren Politik sich mancherlei Unverstand kundgibt. Diesem begegnen wir jedoch in den Programmen der einzelnen Parteien weit weniger — und wir haben hier nicht lediglich die deutschen Verhältnisse im Auge — als in deren praktischen Politik. Die prinzipiellen Anschauungen der Parteien, die in dem Programme zusammengefaßt werden, sind gewöhnlich sorgfältig erwogen, und wenn in denselben sich auch Punkte finden, die einer Kritik von ganz unbefangener Seite nicht standhalten, so sind sie zumeist doch nicht von einer Art, daß sie sich als Dummheiten charakterisieren. Sonderinteressen und Sonderbestrebungen sowie Geringschätzung von Verhältnissen, die der Wichtigkeit nicht ermangeln, spielen hierbei oft eine Rolle. In Deutschland wurden die großen Parteien durch die Revolution veranlaßt, ihre Programme einer Revision zu unterziehen, welche die Unterschiede der Parteigrundsätze weniger hervortreten läßt und zu Einwänden weniger Anlaß gibt, als die früher vertretenen Anschauungen. Nur in den Programmen zweier kleiner Parteien, des Spartakusbundes und der radikalen Antisemiten, finden wir Anschauungen, in welchen sich der Unverstand und die Kritiklosigkeit in ausgesprochendstem Maße kundgeben.

Man kann den Kommunismus, wenn er auch zur Zeit noch eine Utopie darstellt, doch als einen Zustand betrachten, der der Menschheit bessere Lebensbedingungen gewährt als die bisherigen Verhältnisse und deshalb erstrebenswert ist. Allein der Kommunismus, den die Spartakisten nach russischem Muster herbeiführen wollen, ist von einer Art, daß er nur den tiefsten Abscheu bei jedem vernünftig und billig Denkenden hervorrufen kann. Das Ziel der Spartakisten läuft ja, um es kurz zu sagen, darauf hinaus, daß die bürgerlichen Elemente der Bevölkerung durch Einziehung ihres Besitzes wirtschaftlich dem Proletariat gleichgestellt, politisch aber unter dasselbe herabgedrückt d. h. entrechtet werden sollen. Es ist klar, daß dies dem gebildeten und intellektuell höher stehenden Teile des Volkes, der für eine zweckmäßige Leitung der Staatsgeschäfte und alle größeren Unternehmungen unentbehrlich ist, zu einer Klasse von Heloten stempeln würde. Welcher Fond von Torheit und Grausamkeit in diesen Bestrebungen steckt, haben die Erfolge der Sowjetherrschaft in Rußland zur Genüge gezeigt. Ähnliche Ziele, wie die Spartakisten bezüglich der bürgerlichen Elemente, verfolgen die Antisemiten hinsichtlich der jüdischen und von Juden stammenden Staatsangehörigen. Nach ihrer Meinung tragen die Juden an allen Schäden und Mängeln unserer wirtschaftlichen Lage die Schuld und erheischt die Besserung dieser daher nichts weiter als die Austreibung oder Unterdrückung der Juden in der von den Spartakisten für sämtliche bürgerlichen Elemente angestrebten Weise. Es sind dies Anschauungen, die nur auf dem Boden der Beschränktheit und krasser Unwissenheit erwachsen konnten und man kann Karl Marx kaum unrecht geben, wenn er den Antisemitismus wegen seiner Grundlagen und Tendenzen als den "Sozialismus der dummen Kerle" bezeichnet1).

Die praktischen Dummheiten in der Parteipolitik sind selten das Produkt längerer Überlegung, sie werden zumeist in der Hitze des Gefechts d. h. in dem Eifer, dem Gegner zu schaden und der eignen Sache zu nützen, verübt. Die Wahlen bieten am häufigsten Gelegenheit zur Betätigung dieses praktisch politischen Unverstandes. Da werden für die Volksvertretung Kandidaten aufgestellt und gewählt, die zur selbständigen Beurteilung öffentlicher Angelegenheiten völlig unfähig sind. Es werden über die gegnerische Partei die einfältigsten Lügen verbreitet und von der Wahl des vorgeschlagenen Kandidaten ganz phantastische Vorteile in Aussicht gestellt, gelegentlich auch Wahlbündnisse eingegangen oder angeregt, die den Parteiprinzipien ganz und gar widersprechen und die man vor der Öffentlichkeit abzuleugnen genötigt ist, und dergleichen mehr.

Was in den Parlamenten an politischen Dummheiten verübt wird, hierüber geben die Tageszeitungen genügenden Aufschluß. Wir wollen hier nur erwähnen, daß diese Dummheiten in ihrer Art und Bedeutung sehr verschieden sind. Sie treten in den Resultaten mancher Abstimmungen, den Beschlüssen über Annahme oder Ablehnung von Gesetzen, den Abmachungen der Parteien untereinander, häufig aber auch in den oratorischen Leistungen einzelner Redner in den Debatten, endlich auch in dem äußeren Verhalten der Volksvertreter bei gewissen parlamentarischen Situationen zutage. Was letzteres betrifft, sei hier nur an die Vorgänge erinnert, durch welche man im österreichischen Parlament und in einzelnen Landtagen der Monarchie die Gegner mundtot zu machen suchte (Gebrauch von Kindertrompeten, Pfeifen und anderen Lärminstrumenten).

 

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1) Es muß betont werben, daß das oben Bemerkte nur für die radikalen Antisemiten d. h. die Angehörigen der antisemitischen Partei gilt. Neben diesen gilt es zahlreiche Antisemiten, — darunter z. T. recht intelligente Leute — die anderen politischen Parteien angehören und ihre mehr minder weitgehende Antipathie gegen das Judentum als eine rein private Gefühlsache betrachten und nur gelegentlich, wenn es in unauffälliger Weise geschehen kann, kundgeben.


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