17. Kapitel

Einsetzung der Regierung


Wie muss man denn nun den Akt, durch den die Regierung eingesetzt wird, auffassen? Ich will zunächst bemerken, dass es ein zusammengesetzter oder aus zwei anderen bestehender Akt ist, und zwar aus der Einführung und Vollziehung des Gesetzes.

Durch die erste beschließt das Staatsoberhaupt, dass ein Regierungskörper unter dieser oder jener Form eingeführt werden soll, und dieser Akt ist offenbar ein Gesetz.

Durch die zweite ernennt das Volk die Oberhäupter, die mit der nun festgesetzten Regierung betraut werden sollen. Da diese Ernennung nur ein sich auf einzelne beziehender Akt ist, so ist er kein zweites Gesetz, sondern lediglich die Folge des ersten und eine Amtsverrichtung der Regierung.

Die Schwierigkeit liegt darin, sich darüber klar zu werden, wie von einem Regierungsakt die Rede sein kann, ehe die Regierung besteht, und wie das Volk, das nur Staatsoberhaupt oder Untertan ist, unter gewissen Umständen Fürst oder Obrigkeit werden kann. Hier enthüllt sich wieder eine jener wunderbaren Eigenschaften des politischen Körpers, die ihn befähigt, scheinbar sich widersprechende Wirkungen in Übereinstimmung zu bringen, denn sie zeigt sich in einer plötzlichen Verwandlung der Oberherrlichkeit in Demokratie, so dass ohne eine wahrnehmbare Veränderung und lediglich durch ein neues Verhältnis aller zu allen die zu obrigkeitlichen Personen gewordenen Staatsbürger von allgemeinen Beschlüssen zu besonderen, vom Gesetze zur Vollstreckung übergehen.

Dieser Wandel der Verhältnisse ist nicht etwa eine spekulative Spitzfindigkeit, die in der Praxis beispiellos dastände. Täglich kommt sie im englischen Parlamente vor, wo sich bei gewissen Gelegenheiten das Unterhaus in einen einzigen Ausschuss verwandelt, um die Staatsangelegenheiten gründlicher zu beraten, und auf diese Weise wird aus einer oberherrlichen Behörde, die sie noch den Augenblick vorher war, eine einfache Ausschuss-Sitzung. So legt es sich selbst, als dem Hause der Gemeinen, Rechenschaft von dem ab, was es als allgemeiner Ausschuss beschlossen hat, und beratschlagt in der Ausübung des einen Amtes das von neuem, was es in der eines andern bereits beschlossen hat.

Der eigentümliche Vorzug der demokratischen Regierung besteht also darin, dass sie im Grunde durch bloßen Beschluss des allgemeinen Willens eingeführt werden kann. Dann bleibt diese einstweilige Regierung bestehen, wenn sie die angenommene Form hat, oder sie setzt im Namen des Staatsoberhauptes die gesetzlich vorgeschriebene Regierung ein, und alles befindet sich dann in der Ordnung. Es ist unmöglich, die Regierung auf irgendeine andere Weise gesetzmäßig und ohne Verzicht auf die bisher aufgestellten Grundsätze einzusetzen.

 


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Seite zuletzt aktualisiert: 14.11.2004 
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